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Aktuelles aus dem Kreisverband
Aktuelles aus Bayern

Solidarität mit Leyla

Mit Bestürzung und Solidarität hat die bayerische Landesgruppe der LINKEN im Bundestag auf den Beschluss der Stadt Nürnberg reagiert, eine gerade volljährig gewordene, junge Kurdin des Landes zu verweisen. Die linken Bundestagsabgeordneten aus Bayern finden besonders die Begründung des Ausweisungsbescheid skandalös und demokratiefeindlich. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, in dem die Ausweisung bestätigt wird, zeigt, wie weit die Abschiebepraxis in Bayern schon gediehen ist.

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Resolution der bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE zum Thema Kommunale Finanzen

Wir, die bayrischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE, sprechen uns angesichts der von den etablierten Parteien verursachten Krise der kommunalen Finanzen gegen jegliche Kürzungen im Sozialbereich in den bayrischen Bezirkshaushalten aus. Angesichts der verfehlten Finanzmarkt- und Bankenpolitik und den milliardenschweren Rettungsschirmen für ein marodes Bankensystem werden die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE konsequent jeden willkürlichen vorgenommenen Kürzungsvorschlag in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur bedingungslos ablehnen. mehr

 

Aktuelles aus dem Bund

Fast sieben Millionen Beschäftigte, mehrheitlich Frauen, erhalten für ihre Arbeit nur Niedriglöhne. 1,4 Millionen Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Ab 1 Mai droht eine neue Runde des Lohndumpings. Die Einschränkungen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen mit diesem Tag fast vollständig weg. Nur der Mindestlohn kann die drohende Abwärts- spirale bei den Löhnen verhindern.

Themenseite: Countdown für den Mindestloh


Libyen

Friedensplan statt Waffen für Libyen

"Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt", warnt Fraktionsvize Jan van Aken angesichts der aktuellen Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen. Van Aken erneuert die Aufforderung an die Bundesregierung, sich als Vermittlerin für Friedensverhandlungen stark zu machen. MEHR

Positionspapier: Flüchtlingsproblematik nach Aufständen in Nordafrika

Wolfgang Gehrcke: Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös

Jan van Aken: Ziellos ins Chaos

Flugblatt: Krieg ist auch in Libyen keine Lösung (PDF)

Jan van Aken: Kriegseinsatz bringt mehr Leid und Zerstörung (YouTube)

Ulla Jelpke: Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU

Jan van Aken: Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen

Resolution Parlamentariertag: Keine Militärintervention in Libyen

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Gesundheitspolitik

Patientenrechte ausbauen

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzt sich DIE LINKE für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre Umsetzung sichern. MEHR

Harald Weinberg: Gute Versorgung statt EU-Gesundheitsmarkt

Antrag: EU-Patientenrichtlinie fördert gesundheitliche Ungleichheit (PDF)

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Atomenergie

Wahltaktischer Gesetzesbruch

Das so genannte Moratorium der Bundesregierung sieht eine dreimonatige Stilllegung und Überprüfung sieben ausgewählter Kernkraftwerke vor. "Das Ziel des Ganzen: Die Täuschung der Öffentlichkeit. Sie möchte das Parlament umgehen. Das hat unter Kanzlerin Merkel System. Sie ist sich keines Tricks zu schade, um den Bundestag links liegen zu lassen", deckt Wolfgang Nešković in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE auf. MEHR

Jan van Aken: Nagelprobe für die Bundesregierung

Fotos: Aktionstag »Atomausstieg jetzt!« (Facebook)

FAQ: Fragen und Antworten zum Atomausstieg

Dorothée Menzner: Schwarz-gelbes Atommoratorium ist Beruhigungspille

Gregor Gysi: Nukleares Zeitalter unverzüglich beenden

17.03.11: Ergebnisse der 7 namentlichen Abstimmungen

Dorothée Menzner: Laufzeitverlängerung wird formal nicht ausgesetz

Gregor Gysi: Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar

Dorothée Menzner: Umgehend Schlüsse aus Fukushima-Desaster ziehen

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Afghanistan

AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer

DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen gegen die Entsendung von bis zu 300 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch gestimmt. "Es geht doch einzig und allein um eine Ausweitung des Krieges. Das steht ja auch schwarz auf weiß in dem Antrag der Bundesregierung drin. Da steht nämlich drin, dass die Daten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen an die militärischen Flugzeuge und Hubschrauber in Afghanistan weitergegeben werden", deckt Jan van Aken in der Debatte vor der Abstimmung auf. MEHR

25.03.11: Namentliche Abstimmung AWACS-Einsatz in Afghanistan

Paul Schäfer: Truppenabzug statt AWACS nach Afghanistan

Wolfgang Gehrcke: Nicht den kleinsten Finger für Kriegseinsätze

Flugblatt: DIE LINKE: Geschlossen Nein zum Krieg in Afghanistan (PDF)

Thema: Bundeswehr raus aus Afghanistan

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