29. Mai 2018

DIE LINKE schlägt Alarm: Straubinger Frauenhaus unterfinanziert

Landtagskandidat Ringlstetter fordert verlässliche Finanzierung bayerischen Frauenhäuser

Eine verlässliche Finanzierung von bayerischen Frauenhäusern fordert der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE. Wie Ortsverbandssprecher Karl Ringlstetter am erklärte, sei es völlig unverständlich, warum die CSU den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern nicht sicherstellt. Aus einer aktuellen Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass das Straubinger Frauenhaus jährlich nur mit 24.250 € gefördert wird. 

Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gibt es 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit einer Gesamtkapazität von 340 Plätzen für gewaltbetroffene Frauen. Im Jahr 2014 mussten 2.845 Frauen aus Kapazitätsgründen  abgewiesen werden, davon  2016  alleine in Straubing 120 Frauen. Für Karl Ringlstetter ein unhaltbarer Zustand.

Erschütternd zeigte sich der LINKEN-Politiker auf die aktuell Antwort der Staatsregierung auf eine  Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr. Aus ihr geht hervor, dass das Straubinger Frauenhaus im Jahr 2017 mit lediglich 24.250€ gefördert wurde. Alle 4 niederbayerischen Frauenhäuser zusammen erhielten lediglich eine Förderung von 97.000€. Aus Sicht von Ringlstetter sind die Frauenhäuser damit existenzgefährdend unterfinanziert und vom Wohlwollen freiwilliger Spender abhängig.

Der Straubinger Ortsverband hatte deshalb bereits Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern-Mitte ein 8-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot zum Schutz gewaltbetroffener ausgearbeitet.  „Unser Konzept fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zur Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Für Bayern entspricht das  in etwa einem Ausbau des bestehenden Angebots um 35%“, erläutert Stefan Hölzl, der das Redaktionsteam auf Kreisverbandsebene geleitet hat. Weiterhin fordern Orts- und Kreisverband eine angemessene Vergütung des Personals auf Tarifniveau. Gemäß  aktueller Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern ist die Personalkostenförderung der Frauenhäuser auf 50% der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die LINKE lehnt diese Deckelung ab, so Ringlstetter. 

Jenseits der Finanzierung von Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen wünscht sich Ringlstetter ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft. Eine Leistungsgesellschaft, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sei anfällig für Gewalt. Es gelte daher die Machokultur unserer Gesellschaft zu hinterfragen und schon in den Schulen zu beginnen, auf eine liebevollere Art miteinander umzugehen. 


10. Mai 2018

noPAG-Demo in München: Auch der Kreisverband Niederbayern-Mitte war vor Ort!


1. Mai 2018

Landtagswahlprogramm verabschiedet und Spitzenkandidaten gewählt

Kreissprecher Dennis Neubert berichtet über den Landesparteitag der bayerischen LINKEN

Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“. Am Samstag, den 28.04.2018, hat sich die Partei DIE LINKE Bayern zu ihrem Landesparteitag im schwäbischen Kissing getroffen. Die Delegierten stimmten dabei unter anderem über das Landtagswahlprogramm ab und wählten die Spitzenkandidaten zur Wahl im Oktober. Dabei wurde der Kreisverband Niederbayern-Mitte vertreten durch die Delegierten Alexander Mittermeier, Sprecher des LINKEN-Ortsverbandes Deggendorf, und Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte. Außerdem war Kreisschatzmeister Stefan Hölzl in seiner Funktion als Mitglied der Antragskommission vor Ort und war für die Leitung der Abstimmungen über die vorliegenden Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm verantwortlich. „Auch der Kreisverband Niederbayern-Mitte hat sich mit Änderungsanträgen, die zuvor bei zwei Arbeitstreffen gemeinsam erarbeitet wurden, eingebracht und so einen Beitrag an der Gestaltung eines hervorragenden Wahlprogramms geleistet“, zeigt sich Neubert zufrieden.

Eine Forderung des Kreisverbandes, die in das Landtagswahlprogramm aufgenommen wurde, ist beispielsweise die nach einer Senkung der Hürden für die Erteilung einer PKW-Sondergenehmigung, mit der Jugendliche unter 18 Jahren unter bestimmten Umständen alleine mit dem PKW zu ihrer Ausbildungsstätte fahren dürfen. Diese Maßnahme könne ein sinnvoller Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Bildungschancen von Jugendlichen gerade in ländlichen Gebieten sein, erklärt Neubert. Weitere Punkte, die aufgrund eines Antrages des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte Einzug in das Wahlprogramm gehalten haben, sind die Forderungen nach einer verbindlichen Personalbemessung, die der Freistaat in das Bayerische Krankenhausgesetz aufnehmen soll, sowie nach einem höheren Stellenschlüssel in der Altenpflege.

Die Feststellung, dass DIE LINKE – im Gegensatz zu anderen Parteien – keine Firmenspenden annimmt, wurde aufgrund eines durch den Kreisverband eingebrachten Antrags in die Präambel des Wahlprogramms aufgenommen. „Hier zeigt sich ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei, welches für Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit steht und uns von allen anderen im Bundestag und Landtags vertretenen Parteien, und gerade von der ,Spezlwirtschaftʻ der CSU, unterscheidet“, stellt der Kreisvorsitzende fest. „Es ist daher richtig und wichtig, bereits in der Präambel zu betonen, dass wir die Partei sind, die sich nicht kaufen oder beeinflussen lässt.“ Mit einem Antrag, wonach der Münchner Flughafen Franz-Josef-Strauß in „Kurt-Eisner-Flughafen“, umbenannt werden soll, um so zum 100. Jubiläum des Freistaates Bayern dessen ersten Ministerpräsidenten zu würdigen, war der Kreisverband ebenfalls erfolgreich. 

Der Landesparteitag beschäftigte sich nicht nur mit dem Wahlprogramm, sondern klärte auch die Frage, mit welchen Spitzenkandidaten die bayerische LINKE in den Wahlkampf ziehen wird. Die Delegierten wählten Landesprecher Ates Gürpinar (33, München) und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt) als Spitzenteam für die Wahl im Oktober. 

Eva Bulling-Schröter äußerte sich zum Wahlprogramm wie folgt: „Im Vordergrund stehen für uns neben dem linken Kernthema soziale Gerechtigkeit, die Schwerpunkte Ökologie, Gesundheit, Wohnen, Nahverkehr sowie Bildung. Statt Elitenpolitik und Abbau von Grundrechten stehen wir als soziale Opposition für politische Alternativen mit Mehrwert für die Mehrheit. Wichtige Ziele sind der Ausbau des ÖPNV, günstiger Wohnraum durch u.a. 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und gute Bildung für alle durch die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Landeshaushalts.“

„Die bestehenden und geplanten Ausgrenzungsgesetze wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz sorgen für willkürliche  Überwachung und setzen psychisch Kranke mit Straftätern gleich“, so Ates Gürpinar. „Das erinnert an die dunkelsten Zeiten Bayerns. Deshalb braucht es ein widerständiges Bayern und dieses kann man auch gerade auf den bayerischen Straßen sehen. Mit uns stellt sich eine breite Masse den menschenfeindlichen und reaktionären Kräften in den Weg.“


24. Februar 2018

Ringlstetter: Finanzierung von Frauenhäusern sichern

DIE LINKE mit 8-Punkte-Programm zum Schutz gewaltbetroffener Frauen

Eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern fordert der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE. Wie Ortsverbandssprecher und Landtagswahlkandidat Karl Ringlstetter am Samstag erklärte, sei es völlig unverständlich, warum die CSU den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern nicht sicherstellt.

Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gibt es 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit einer Gesamtkapazität von 340 Plätzen für gewaltbetroffene Frauen. Im Jahr 2014 mussten 2.845 Frauen aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden, davon im Jahre 2016 alleine in Straubing 120 Frauen. Für Karl Ringlstetter ein unhaltbarer Zustand.

Der Straubinger Ortsverband hat daher gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern-Mitte ein 8-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot zum Schutz gewaltbetroffener Frauen ausgearbeitet. „Unser Konzept fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zur Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Für Bayern entspricht das in etwa einem Ausbau des bestehenden Angebots um 35%“, erläutert Stefan Hölzl, der das Redaktionsteam auf Kreisverbandsebene geleitet hat. Weiterhin fordern Orts- und Kreisverband eine angemessene Vergütung des Personals auf Tarifniveau. Gemäß aktueller Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern ist die Personalkostenförderung der Frauenhäuser auf 50% der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die LINKE lehnt diese Deckelung ab, so Ringlstetter.

Jenseits der Finanzierung von Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen wünscht sich Ringlstetter ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft. Eine Leistungsgesellschaft, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sei anfällig für Gewalt. Es gelte daher die Machokultur unserer Gesellschaft zu hinterfragen und schon in den Schulen zu beginnen, auf eine liebevollere Art miteinander umzugehen.